2009-06-19

RIP §5 Abs. 1 GG

Wie netzpolitik.org berichtete hat gestern der Bundestag über "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" debattiert und dann das Gesetz zur Internetzensur beschlossen.

Ich bin fassungslos.
Wieso kommt es im Jahr 2009 - 20 Jahre nach der Wiedervereinigung - zur legalisierung einer Plattform die die breitangelegten Zensur des Internetz ermöglicht. Stasi ? Zensur von kritischen Stimmen? Schonmal gehört ?

Kritiker des sogenannten Zensursula Gesetzes werden unter andrem sofort als Kinderpornographen bezeichnet. *facepalm*

Unter dem Banner der Eindämmug von Kinderpornographie - um kurz eine klare Aussage zu machen: Kinderpornographie = schlecht - wird eine breit angelegte Maschinerie gerechtfertigt, die ohne weiteres auch andere Inhalte blockieren kann. Ja genau, sowas gibts schon, und zwar in China. Wenn man von Chinas Internetzensur liest, dann ist China ja ein Entwicklungsland ohne Menschenrechte, aber wenn es in Deutschland geschieht, dann ist es ein Fortschitt. What ?

Um es klar zu formulieren:
Kinderpornographie und deren Verbreitung muss bekämpft werden, aber nicht mit einem Apperat der Zensur von unter anderm kritischen Stimmen auch ermöglicht.

Der eine oder andere kennt Orwell, Huxley haben da schonmal was schlaues zu geschrieben.

Ich mein COME ON, was soll das ?












Good to know: Der Zensurapparat sollte bereits im Zuge der Terrorabwehr mit Herrn Schäuble eingeführt werden. Damals hats nicht geklappt, der Deckmantel des Kinderpornographieverbreitungsverbots bei Frau von der Leyen hat nun geklappt.

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